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Angelika Pasterniak, Prof. Dr. Gabriel Obermann's Budgetregeln und die Qualität der öffentlichen Finanzen : PDF

By Angelika Pasterniak, Prof. Dr. Gabriel Obermann

ISBN-10: 3835093665

ISBN-13: 9783835093669

Angelika Pasterniak präsentiert eine detaillierte Studie der Beziehungen zwischen den unterschiedlichen und nicht immer konsistenten Konzepten Budgetregeln und Qualität der öffentlichen Finanzen und zeigt die potentiellen und tatsächlichen Auswirkungen auf spezifische Ziele der Finanzpolitik auf. Die Relevanz der theoretisch entwickelten Aussagen weist sie anhand einer fundierten Untersuchung der österreichischen Finanzpolitik der letzten zehn Jahre nach.

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Demzufolge ermogiicint nur die Einstimnnigkeitsregel die Bestimmung der optimalen Menge an offentliciien Gutern. B. eine Zustimmung von uber 75 Prozent der Wahler). ^^ Die Problematik der Entscheidungsfindung unter Einstlmmigkeit veranlasst Buchanan und Tullock ein zweistufiges Verfahren zu fordern: Auf Verfassungsebene sollen zunachst einstimmlg ubergeordnete Regein beschlossen werden, die in einem zweiten Schritt zur Entscheidung uber Sachfragen herangezogen werden. ^^ Die in diesem Abschnitt beschriebenen Erklarungsansatze entstammen Forschungsprogrammen^^, die Wahlhandlungen und politische Entscheidungen okonomisch erklaren.

Die Finanzverfassung umfasst daher eine Reihe spezifischer fiskalischer Regelungen, die einen restriktiven Einfluss auf die offentlichen Finanzen ausuben. ^^ Wahrend die Ansatzpunkte von quantitativen Begrenzungen umfassend dargestellt werden konnen, ist dies bei verfahrensmadigen Regein nur schwer moglich. B. Sunset Legislation, Zero Base Budgeting, Zweckbindung) ein. B. obligatorisches/fakultatives Referendum, Finanzreferendum), wahrend die Kategorie „Vorschriften fur Gesetze und Programme" vor allem Madnahmen zur Vorbeugung des Inkrementalismus bzw.

3 Klassifikation von Budgetregein In der Praxis hat sich durchgesetzt - basierend auf Buchanan^® -, Budgetregein in ergebnisbezogene (quantitative) und verfahrensmaftige (prozedurale) Regein einzutellen. Ergebnisbezogen bedeutet, dass zahlenmafiige Beschrankungen fur fiskalische Grofien eingefuhrt werden, wogegen verfahrensmafilge Beschrankungen nicht in Zahlen ausgedruckt werden konnen. Vielmehr wirken diese auf budgetpolitlsche Entscheidungen ein, indem sie die Anreizstrukturen der Akteure verandern, ohne quantifizierbare Vorgaben zu setzen.

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Budgetregeln und die Qualität der öffentlichen Finanzen : europäische Perspektiven und österreichische Praxis by Angelika Pasterniak, Prof. Dr. Gabriel Obermann


by Brian
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